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BZ 02.05.2015 - Aus dem Stadtrat

7AUS DEM STADTRAT 2. Mai 2015 · BZ Nr. 18/15 Anzeigen Der historische Altstadtkern der Insel ist ein- zigartig. Viele Touristen kom- men genau des- halb zu uns. Unser Altstadt- kern ist aber mehr als nur schön anzu- schauen. Er ist für uns Lindauer mit seinem Kulturangebot, der med. Versorgung, dem Einzelhandel und der Gastronomie … ein lebendiger und wichtiger „Stadtteil“. Die Reduzierung der Stellplätze im Alt- stadtkern bringt die notwendige Verkehrsreduzierung, welche schon lange überfällig ist. Die Erhöhung der Anzahl der Stellplätze im Insel- Parkhaus schafft den entsprechen- den Ausgleich und erhält bzw. stei- gert die Attraktivität der Altstadt. Mut zu Lindaus Zukunft. Ja zum Gesamtprojekt Inselhalle. „Das Park- haus wird aufgrund eines demo- kratischen Beschlusses gebaut...“ – So nervös tönen derzeit die Befürworter unter den Stadträten und andere Lobby- isten. Das ist jedoch nicht die ganze Wahrheit: Seit 1995 ist in Bayern der Bürgerentscheid Gesetz und so können Bürger- Innen über Angelegenheiten ihrer Kommune selbst beschlie- ßen und damit unvernünftige und unsinnige Stadtratsbe- schlüsse stoppen und außer Kraft setzen. Deshalb empfehlen wir beim Bürgerentscheid am 17. Mai: Drei Kreuze für Lindau – zwei links, eins rechts. (... und das Parkhaus „fallen lassen“!) Tausende Besu- cher bei den Lin- dauer Gartenta- gen zeigten sich einmal mehr begeistert vom einmaligen Ambiente auf der Hinteren Insel. Sie bekamen dabei einen Vor- geschmack auf das, was uns in sechs Jahren bei der Gartenschau erwartet: blühende Parkanlagen mit breiten Sitz- stufen am Ufer, die zum Verweilen ein- laden und die herrlichen Sonnenun- tergänge zu genießen. Die Zeit des größten Parkplatzes an einer der schönsten Stellen der Insel ist dann vorbei; und damit verbunden auch die ewigen Staus auf der Zwanziger Straße. Zentrumsnahe Parkplätze gibt es im Inselhallen-Parkhaus. Und die Touris- ten, die bislang den P5 auf der Hinte- ren Insel bevölkerten, parken vor der Insel im Parkhaus auf dem Beverplatz. Bei der Info- veranstaltung zum Ratsbe- gehren wurde OB Dr. Ecker folgende Frage gestellt: Wie geht es weiter, falls das Bür- gerbegehren gegen das Park- haus erfolgreich sein sollte? Als Antwort pries er nur nochmals das Gesamtkonzept Inselhalle und Parkhaus an. Zutreffend wäre wohl gewesen: 1. Die neue Insel- halle wird auf jeden Fall gebaut. 2. Die Stadt wird umgehend eine Alternativplanung zur Parkierung erstellen. 3. Mögliche Kostenstei- gerungen der alternativen Parkie- rung können dazu führen, dass es länger dauert bis sich diese refinanziert hat. Fazit: Sie kön- nen also guten Gewissens gegen das Parkhaus stimmen. ... vor den Kar- ren spannen? Das ist meine Frage an alle Lindauer und Nichtlindauer Persönlichkei- ten, wenn es heißt: ich bin dafür, dass das finanziell gesi- cherte Gesamtprojekt „Inselhalle mit Stadtplatz und Parkhaus“ zügig umgesetzt wird. Eine Ant- wort darauf werden wir frühestens in 18 Monaten erhalten, wenn die ersten Kosten feststehen und die Finanzen hoffentlich im Plan liegen. Wenn nicht, was dann? Der Bürgerentscheid lässt keinen Kompromiss zum Parkhaus zu. Warum nicht? Eine finanzielle Trennung von Inselhalle und Parkhaus hat schon stattgefunden, aber die sinnvolle Tiefgaragen- lösung wurde nicht diskutiert. Lindau hat in den vergange- nen Jahren und Jahrzehn- ten viele Chan- cen verstrei- chen lassen. Neidisch bli- cken daher viele in unsere Nachbarstädte. Mit der großzügigen Förderung des Freistaates Bayern ist das Gesamtprojekt Inselhalle sprich- wörtlich eine Jahrhundertchance für unsere Stadt. Also lasst uns diese Chance nutzen und nicht im Klein-Klein auf der Zielgeraden zum Scheitern bringen. Es wäre jammerschade für die Zukunft unserer Stadt. Dies sieht auch ein großes Bündnis aus Bürgern, Ver- bänden und Politik so. Daher lau- tet nicht nur mein Motto für den 17. Mai: Mut zu Lindaus Zukunft – Ja zum Gesamtprojekt Inselhalle! Mut zu Lindaus Zukunft rekla- miert ein Akti- onsbündnis. Nur dem Titel kann ich zu- stimmen. Ja, es ist mutig, ein neues Mobili- tätskonzept zu wagen, die Autos vor der Insel abzufangen und die Insel mit möglichst wenig motorisiertem Verkehr zu planen. Bei der Psychotherapietagung sind die vielen Fahrräder und der nicht volle Parkplatz aufgefallen. Selt- sam aber, wenn ausgerechnet der Stadtbus pro Parkhaus und damit gegen den öffentlichen Nahver- kehr wirbt. Deshalb Ja zum Bürger- begehren, Nein zum Gesamtpro- jekt und kein Parkhaus-Bau, also beim Bürgerentscheid links, beim Ratsbegehren rechts und bei der Stichfrage links ankreuzen. Nach jahrelan- ger Diskussion gibt es eine demokratisch mehrheitlich verabschiedete Lösung, die fertig geplant und durchge- rechnet ist. Lassen wir uns diese Chance für Lindau nicht entgehen und setzen die Gesamt- lösung zügig um. Umplanungen auf Grundlage von Schätzungen kommen zu spät und helfen jetzt nicht weiter. Es müssen Taten fol- gen, nicht neue Diskussionen in der Dauerschleife. Ich hoffe, dass die parteiübergreifende Bewe- gung mit der Inselhalle erst den Anfang macht. Es gibt weitere Themen, die bereits viel disku- tiert wurden. Lasst uns diese Auf- bruchsstimmung mitnehmen für Lindau, damit sich was bewegt. Selten hat ein Thema die Stadt so ge- spalten wie die Inselhalle mit oder ohne Parkhaus. Die Gegner des Parkhauses treten hierbei mit Argumen- ten auf, die nicht nachvollzieh- bar sind. Fakt ist jedoch, dass Parkplätze nachgewiesen werden müssen und wir jetzt mit dem Parkhaus die einmalige Chance haben, Plätze im Inselkern frei- zubekommen bzw. den Anwoh- nern zur Verfügung stellen zu können. Ich spreche mich klar für die Inselhalle mit Stadtplatz und Parkhaus aus. Gehen Sie am 17. Mai zur Abstimmung und zeigen Sie auch wie ich Mut zu Lindaus Zukunft und stimmen Sie dem Gesamtprojekt zu. M. Rupflin D. Fürhaupter J. Müller U. Jöckel M. Hotz X. Fichtl A. RundelM. KaiserA. Stiefenhofer Zukunft Lindau Kein Parkhaus Stadtentwicklung Bürgerentscheid Wer lässt sich noch... Chance nutzen Mut zur Zukunft Gesamtkonzept Gesamtprojekt FB FW LI FDP JA ÖDP SPDBLCSU Auf dieser Seite gibt die BZ den verschiedenen Fraktionen Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 10. Lindauer Gartentage bei Prachtwetter Bei Traumwetter vor Traumkulisse gingen vom 24. bis 26. April die Jubiläums-Gartentage auf der Hinteren Insel über die Bühne. Eröffnet unter anderem von Prof. Dr. Roland Doschka, Landrat Elmar Stegmann und OB Dr. Gerhard Ecker, freute sich Initiator Robert Sulzberger über den großen Publikumsandrang, die Fülle an Ausstellern und gute Fachgespräche. BZ-Text/Fotos: STS

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