BZ 10.01.2015 - Aus dem Stadtrat

Aus dem Stadtrat 10. Januar 2015 BZ Nr. 02/15 Anzeige Die CSU hat dem Haushalt 2015 in der letzten Stadt- ratssitzung im D e z e m b e r zugestimmt. Andere Frak- tionen stimm- ten dagegen. Ist die CSU zum unkritischen Ja-Sager ge- worden? Nein! In den Vorbera- tungen wurden alle Positionen demokratisch – auch mit Gegen- stimmen der CSU abgestimmt. Nun das Werk in seiner Gesamt- heit abzulehnen, konterkariert die demokratischen Einzelbe- schlüsse. Das Ja zum Haushalt heisst nicht, in Sachfragen ande- rer Meinung sein zu dürfen. So bin ich nach wie vor gegen die Straßenausbausatzung und setze mich für deren Abschaf- fung ein. Oliver Eschbaumer ... die Menschenle- ben retten. Um 15 m vermindert sich der Anhalteweg, wenn man 30 statt 50 km/h fährt (http:// 2cu.at/anhalteweg/). Bei 30 km/h werden 5%, bei 45 km/h 50% und bei 65 km/h praktisch alle angefahrenen Fußgänger getötet. Deshalb gilt in Schul- und Wohngebieten Tempo 30, zu unser aller Schutz. Die meisten Men- schen brauchen für die Einhaltung von Regeln die Gewissheit, dass sie bei einer Überschreitung erwischt werden. Doch gerade die Partei, die anderen vorschrei- ben möchte, welche Sprache zu Hause gesprochen wird, hat hier die Freiheit ent- deckt. Die „Freiheit“, ungestraft durch die Stadt rasen zu dürfen. Die Geschwindig- keitsüberwachung ist für die Stadt kosten- deckend. Die behauptete Abzocke ist reine Erfindung. Sie hat sich bewährt. Bleiben wir dabei. Dr. Ulrike Lorenz-Meyer Die Stadt Lin- dau wird wei- tere Einrich- tungen für die A u f n a h m e von Flüchtlin- gen zur Verfü- gung stellen müssen. Aber damit ist es nicht getan. Insbesondere müssen für die unbegleiteten Minderjährigen schulische und berufliche Aus- bildung vorgehalten werden. Viele Flüchtlinge bleiben für längere Zeit in Deutschland. Dies stellt uns vor integrati- onspolitische Herausforderun- gen. Sprachkurse, Arbeitser- laubnis und Wohnungen, aber auch Krippen- und Kitaplätze sind unabdingbare Voraus- setzung für eine erfolgreiche und menschenwürdige Inte- gration. Katrin Dorfmüller Das neue Jahr wird große Veränderun- gen für Lindau bringen. Mit dem Bau der Unterführun- gen vor der Insel, einer Voraussetzung f ü r e i n e n Bahnhof in Reutin, wird begon- nen. Im Februar werden die abgesicherten Kostenberech- nungen für den Umbau der Inselhalle vorgelegt. Danach ist der Stadtrat gefragt, die endgül- tige Entscheidung zu treffen. Baubeginn wäre dann im Juni. Dieses Projekt wird die ganze Kraft der Stadt beanspruchen und braucht den Rückhalt in der Bevölkerung. Die Freie Bürger- schaft Lindau wünscht allen Bür- gerinnen und Bürgern ein erfolg- reiches 2015. Günther Brombeiß Als Senioren- beauftragte der Stadt Lindau ver- stehe ich mich als Bindeglied zwischen Verwal- tung und Politik und den Bedürf- nissen und Be- langen von Se- niorinnen und Senioren. Dazu bitte ich Sie um Ihre Anregungen und um positive sowie negative Rückmeldungen. Nur so kön- nen die Bedürfnisse wahrgenommen und thematisiert werden, Handlungs- bedarf ist sicher vorhanden. Damit ich für alle Senioren erreichtbar bin, biete ich jeden ersten Montag im Monat zwischen 15 und 16 Uhr eine Sprech- stunde im Wallstüble an. Natürlich bin ich auch telefonisch erreichbar unter 0175/2896269. Persönlich und im Namen der ÖDP wünsche ich Ihnen ein gesundes und „seniorenfreundli- ches“ Neues Jahr. Renate Schmid D a s n e u e Jahr 2015 hat begonnen – es wird ein Jahr der Ent- scheidungen für Lindau w e r d e n . Denn es ste- hen Projekte an, die unse- re Stadt maßgeblich verän- dern werden. Hier seien bei- spielhaft die Inselhalle mit Parkhaus, die Zwei-Bahnhofs- Lösung, die Unterführung Langenweg, die Bäderlösung im Eichwald genannt. Wir als Freie Wähler wollen unseren Beitrag dazu leisten, aber wir brauchen auch den breiten Rückhalt von allen Bürgerin- nen und Bürgern – denn schließlich geht es um die Zukunft unserer Heimatstadt. Werner Schönberger … hat für Sie hoffentlich auch gut begonnen. Wir wollen im neuen Jahr wei- terhin vernünf- tige Politik in Lindau forcieren und unsere re- g e l m ä ß i g e n Bürgergesprä- che fortsetzen. Dazu brauchen wir Sie, Lindauerinnen und Lindauer, Neubürger und Alteingesessene, die unsere Stadt gestalten wollen. Wir treffen uns am 16.01. um 19.00 Uhr in der JT-Seminarhalle in der Robert-Bosch-Straße 26. Bitte brin- gen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten mit, damit wir Lindauer Ideen diskutieren können. Schwer- punkte werden das Parkhaus, die Situation der Lindauer Bäder und die Verschuldung der Stadt sein. Die Zukunft Lindaus sollten wir mit- gestalten! Dietrich Speidel Euch ärgert was in Lindau? Ihr wollt was verändern? – Dann macht mit bei dem diesjährigen Lindauer Ju- gendforum. Ab dem 19. Januar bekommen alle Lindauer Jugendlichen einen Fra- gebogen zugeschickt. Darin geht es um Eure Meinung zu Lindau und um mögliche Veränderungs- vorschläge. Ihr könnt den Frage- bogen auch online oder in Euren Schulen ausfüllen. Abgabemög- lichkeiten sind bis Ende Januar im Jugendzentrum Xtra / fresh / in Bodolz, an den Schulen und in der Stadtverwaltung. Nehmt diese Möglichkeit wahr und helft uns, Lindau nach Euren Wünschen zu gestalten! Eure Jugendbeauf- tragte, Jasmin Sommerweiß Dieses Jahr soll mit dem Bau der Bahn- unterführung L a n g e n w e g und der Insel- halle begon- nen werden. Als erste Maß- nahme sind umfangreiche Baumfällarbeiten vorgesehen. Es gibt derzeit aber weder einen Planfeststellungsbeschluss („Bau- genehmigung“) für die Unterfüh- rung noch liegen aktuelle belast- bare Zahlen zur Inselhalle auf dem Tisch. Sollten die Kosten der Inselhalle den bisherigen Rah- men von 42 Mio. Euro sprengen, muss der Stadtrat den Baube- schluss nochmals überdenken. Zuvor sollten aber hinsichtlich des Baumbestandes keine vollen- deten Tatsachen geschaffen wer- den. Jürgen Müller Oliver Esch- baumer, CSU Dr. Ulrike Lorenz- Meyer, BL Katrin Dorfmüller, SPD Jasmin Sommer- weiß, JA CSU: Haushalt BL: 15 Meter, ... SPD: Flüchtlingspolitik FB: Neues Jahr FW: Entscheidungen ÖDP: Senioren FDP: Das Jahr 2015... JA: Unzufrieden? LI: Projekte 2015 Günther Brombeiß, FB Jürgen Müller, LI Dietrich Speidel, FDP Renate Schmid, ÖDP Werner Schön- berger, FW Auf dieser Seite gibt die BZ den verschiedenen Fraktionen Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 6 Forum für Jugendliche Lindauer Jugendforum am 24. Februar 2015 Am Dienstag, 24. Februar 2015, findet das Lindauer Jugendforum in der Insel- halle statt. Nach 2001, 2002, 2003 und 2009 ist es die fünfte Auflage dieser Jugendbeteiligungsform. 2001 und 2009 waren die Jugendforen jeweils von ei- ner großen Befragung beglei- tet, die es auch 2015 wieder geben wird. Von 19. bis 30.1. läuft der Befragungszeitraum. Lindauer Jugendliche zwi- schen 12 und 21 Jahren bekommen den Fragebogen bis dahin zugeschickt, zusätz- lich liegt er in den Schulen aus und kann online unter www.jugendforum-lindau.de (erst ab 19.1. freigeschaltet) ausgefüllt werden. Viele spannende Ergebnisse sind über die Jahre entstan- den: angefangen von der Skateanlage auf der Hinteren Insel über die BMX-Bahn in Zech, das Kneipenfestival „Isle Of Music“, verschiedene Jugendmedienprojekte bis zuletzt zur erfolgreichen U16- Party, die aus dem Jugendfo- rum 2009 entstanden ist (um nur die „Leuchtturmprojekte“ zu erwähnen). Die U16-Party-Crew (ca. 15 Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren) ist auch Impulsge- ber für die Neuauflage. Nach sehr erfolgreichen Zeiten mit bis zu 400 BesucherInnen ist das Interesse an der U16-Par- ty zuletzt abgeflaut. Der richti- ge Zeitpunkt um nach knapp sechs Jahren mal wieder her- auszufinden, was die neue Generation der Jugendlichen in Lindau und Umgebung für Interessen, Vorstellungen und Anliegen hat. Sehr schnell war im Vorberei- tungsteam – bestehend aus Jugendlichen der U16-Crew, dem „.synergie-Team“, Ver- tretern des Jugendtreffs „fresh“ , Jugendmitarbeitern des „X- tra“ und der Lindauer Jugendbeauftragten) klar, dass das Jugendforum nicht nur ein Platz zum Meckern sein soll sondern auch Prä- sentationsmöglichkeit für Angebote, die es schon für Lindauer Jugendliche gibt. Erste Vereine/Initiativen ha- ben sich schon für den Markt- platz angemeldet. Weitere kön- nen sich gerne melden. SF „.synergie“ – Jugend- arbeit Lindau Stefan Fürhaupter Tel.: 0178/3649349 E-Mail: sf@synergie.li Künftig turnusmäßiger Wechsel Die Stadträte der ödp, Peter Borel und Xaver Fichtl, sowie der Freien Wähler, Werner Schönberger und Thomas Zipse, haben vereinbart, ihre Ausschussgemeinschaft im Pro- jektausschuss Inselhalle fortzu- führen und den Ausschusssitz im turnusmäßigen Wechsel wahrzunehmen. Für das Jahr 2015 soll Werner Schönberger/ FW die Ausschussgemeinschaft ödp/FW im Projektausschuss Inselhalle vertreten. Ein entspre- chender gemeinsamer Antrag der ödp und der FW an den Stadtrat ist gestellt. Für das Jahr 2016 soll dann wieder ein Stadt- rat der ödp diesen Ausschuss- sitz wahrnehmen. BZ

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