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BZ 30.08.2014 - Aus dem Stadtrat

7 Aus dem Stadtrat 30. August 2014 BZ Nr. 35/14 Dank der groß- zügigen Spen- de des Ehepaars Berschneider, dem engagier- ten Verein/IG Rainhaus so- wie der Lebens- hilfe kann das wichtige Kul- turerbe nun vor dem Verfall gerettet werden und es entstehen wertvolle Wohnungen für Menschen mit und ohne Behinderung. Damit wird die Tradition des Rainhau- ses als eine der ältesten sozialen Einrichtungen unserer Stadt fort- geführt. Auch die Stadt leistet ihren Anteil, indem sie rund eine halbe Million an den Gesamtbau- kosten übernimmt: Ein Glücksfall für Lindau und ein gelungenes Beispiel wie ein Denkmal mit ver- einten Kräften gerettet werden kann. Angelika Rundel Der mediale Schlag- abtausch mittels Presseerklärungen von SPD/BL/ÖDP/BN der vergangenen Tage über die Legiti- mation von Unter- schriftenaktion als Mittel der Politik fand meiner Mei- nung nach einen unrühmlichen Höhepunkt in den überzoge- nen und zynischen Äußerungen gegenüber Lindauer Stadträten mit der Pressemitteilung der Bunten Liste, nachzulesen in der LZ vom 23.08.14. Ob das der richtige Stil ist im Umgang der Rätinnen und Räte untereinan- der, insbesondere im Hinblick auf die an- stehenden Stadtratssitzungen im Herbst bei denen Sachlichkeit und Konsensbereitschaft notwendige Voraussetzungen sind um die bevorstehenden Großprojekte wie Inselhalle, Unterführung oder Bäder auf den Weg zu bringen, frag ich mich. Oder war es eine willkommene Gelegenheit um das Medien- sommerloch zu füllen? Willi Böhm Lindaus SPD warnt vor zu vie- len Unterschrif- tenaktionen, ein F W - S t a d t r a t pflichtet dem bei: B ü r g e r e i n m i - schung in Form von Unterschrif- tenaktionen tor- pediere das Wohl der Stadt, verfolge Eigeninteressen und sei nicht legitimiert. Hätten die Lindauer dies befolgt, dann gäbe es am Wäsen heute statt unverbautem Ufer eine Bettenburg der JU. Das Rainhaus würde weiterhin planlos vor sich hin vermodern, die Badewiese auf der Hin- teren Insel wäre mit Villen überbaut, das Hoyerbergschlössle verkauft. Die Bunte Liste begrüßt Bürgerinitiativen, Unterschriftensammlungen und Bür- gerbegehren als wichtige und frucht- bare außerparlamentarische Ergänzun- gen der Stadtratsarbeit. Bitte engagie- ren Sie sich weiterhin! Ulrike Lorenz-Meyer Was zuletzt von B u n d e s v e r - kehrsminister A. Dobrindt zur Pkw-Maut vor- gelegt wurde, entspricht in keiner Weise dem was noch im Bundes- tagswahlkampf angekündigt wurde. Abgesehen vom riesigen, kostenintensiven Verwaltungsaufwand bei der Rück- erstattung der Gebühren für deut- sche Fahrzeuge, schädigt eine Stra- ßengebühr für alle deutschen Stra- ßen besonders die grenznahen Gebiete. Bisher hatte Lindau sowie andere Bodenseestädte von der Öffnung der Grenzen in Europa profitiert. Wenn zukünftig für jedes nichtdeutsche Fahrzeug an der Grenze eine Einlassgebühr verlangt wird, werden alte Grenzen wieder hochgezogen. Günther Brombeiß Allen Unken- rufen zum Trotz bildet sich im Stadt- rat trotz (oder wegen?) der 9 Gruppie- rungen der- z e i t e i n e „ K o a l i t i o n der Vernunft“ – wie bei den Bädern. Wir kommen voran, auch wenn einige Waggons noch „quiet- schen“. Aber auch bei der Bahn werden die defekten Waggons am Ende des Zu- ges abgehängt, wenn sich ihre Bremsen auf Dauer nicht lösen lassen, damit die Fahr- gäste (Bürger) ans Ziel kom- men. „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte“ (Gustav Heinemann). Dr. Thomas Zipse Widerstand ist Bürgerpflicht und Chance, in Stadt, Land und Bund. Deshalb danke ich den Aktiven bei Unterschriften- s a m m l u n g e n (z.B. Hoyerberg- schlössle), bei Bürgerentscheiden (z.B. Nichtrau- cherschutz), bei öffentlichem Druck (z.B. gegen Fracking und für eine Energiewende) usw. Dank verdient die Lindauer attac-Gruppe um Lothar Höfler, die Lindau nicht als Ort der heilen neoliberalen Globalisierung mit leichter Selbstkritik durchgehen ließen, sondern Flagge gezeigt ha- ben. Es ist ganz massiver Wider- stand notwendig, zusammen mit attac, campact, BN, ÖDP usw. Flagge zu zeigen gegen TTIP, TISA und CETA. Letztere zerstören Demokratie und Lebensgrundlagen. Xaver Fichtl FDP heißt freie demokra- tische Partei. Auf Lindau bezogen vor allem aber freie demokra- tische Positio- nen. Öffent- lich geäußerte B ü r g e r m e i - nung und Bürgerbegehren sind elementarer Bestandteil frei ge- äußerter demokratischer Posi- tionen. Schaden wir denn der Politik, wenn wir unsere Mei- nung kundtun? Müssen wir den Ansichten scheinbar autorisier- ter Vordenker immer hinterher- laufen? Ist in einer Demokratie nicht das selbstbewusste Ein- treten für eine Position, unab- hängig und liberal, aber auf jeden Fall „engagiert“, zu ver- stehen? Machen Sie bei uns mit. Ulrich Jöckel Bregenz hat‘s, W e i n g a r t e n , Tettnang und Friedrichshafen haben es natür- lich auch. Und selbst in Kress- bronn ist es mitt- lerweile Stan- dard. Das Han- dyparken, also die Möglichkeit per SMS oder App einen Parkplatz zu bezahlen. Doch in Lindau scheute man die Einführung bisher, da damit auch Kosten auf die Stadt zukommen. Wir haben trotz allem den Antrag zur nächsten Sit- zung des Hauptausschusses gestellt, ein solches System auch in Lindau einzuführen. Da viele Automaten nicht wechseln und an diesen auch nur mit Münzen bezahlt werden kann, wäre dies ein weiterer notwen- diger Schritt hin zu einem zeitgemä- ßen Angebot. Denn die Parkgebüh- ren sind dies auch! Mathias Hotz Das Verwal- tungsgericht Augsburg ist im Eilverfah- ren der Auffas- sung, dass die Achstraße be- reits im Jahr 1980 endgültig h e r g e s t e l l t war. Die bis 2013 vorhandene Verengung des Gehweges stünde dem nicht ent- gegen, so das Gericht. Eine Stra- ße ist erst dann fertiggestellt, wenn die gesamte Straßenfläche inklusive Gehwegen satzungsge- mäß befestigt ist. Im konkreten Fall ist die Rechtslage schwierig, da seit 1980 ein Gehweg vorhan- den ist und dieser nur verbreitert wurde. Ganz im Sinne von „2 Juristen, 3 Meinungen“ bleibt also die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache ab- zuwarten. Miriam Ederer Angelika Rundel, SPD Willi Böhm, CSU Dr. Ulrike Lorenz- Meyer, BL Mathias Hotz, JA SPD: RainhausCSU: Überzogen BL: Demokratie FB: Maut FW: Abstellgleis ÖDP: Widerstand FDP: Demokratie JA: Handyparken LI: Erschließungsbeiträge Genießen Sie köstliche Klassiker mit Kürbis dem vielseitigen und gesunden Herbstgemüse. A-6911 Lochau | Hofriedenstraße 1 0043 5574 44 222 | www.reiner-lochau.at 04.09. bis 01.10.2014 Schiffsbetrieb-Wiehrer hinter der Lindauer Spielbank www.wiehrer.de | 0171 7734730 r k Alte-Rhein-Fahrtam 30.08.und 13.09.um 14.30 Uhr3,5 Stunden Anzeigen Günther Brombeiß, FB Miriam Ederer, LI Ulrich Jöckel, FDP Thomas Zipse, FW Xaver Fichtl, ÖDP Auf dieser Seite gibt die BZ den verschiedenen Fraktionen Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Verlag: Lindauer Bürgerzeitung Verlags-GmbH & Co. KG Herbergsweg 4 88131 Lindau (B) www.bz-lindau.de Geschäftsführung (V.i.S.d.P.): Hans-Jörg Apfelbacher (APF) Oliver Eschbaumer (OE) E-Mail: verlag@bz-lindau.de Telefon: 08382/50410-41 Telefax: 08382/50410-49 Verantwortlich für die Seiten 1 bis 6: Presseamt Stadt Lindau (B) Wilfried Vögel (WV) Birgit Russ (BR) ausgenommen „Ansichten“ Anzeigen: Hermann J. 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