BZ 28.06.2014 - Aus dem Stadtrat

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KG, Lindauer Straße 11, 88069 Tettnang Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 16 vom 01.01.2014. Es gelten die allge- meinen Geschäftsbedingungen des Verlages. Auflage: 16.500 Exemplare Erscheinungsweise: 14-täglich samstags Bezug in Lindau/Bodensee: Kostenlos an alle Haushalte Bezug in PLZ-Region 88: Abonnement 18,00 Euro/Jahr Bezug deutschlandweit: Abonnement 38,00 Euro/Jahr ZB Lindauer Bürgerzeitung Impressum Aus dem Stadtrat 28. Juni 2014 BZ Nr. 26/14 Die Elektrifizie- rung der Bahn- strecke FN-LI kommt in greif- bare Nähe. Dies ist begrüßens- wert. Für die An- wohner sind je- doch Nachteile nicht auszu- schließen. Die Wahrscheinlichkeit vermehrter Zug- zahlen ist greifbar. Von der DB ist zu fordern, dass sie die notwendigen schalltechnische Untersuchungen veranlasst. Die Bahn plant zudem die Elektrifizierung in Stückwerken. So ist die Elektrifizierung von MÜ nach LI und die Weiterführung von Lindau-Aeschach auf die Insel noch nicht umsetzungsreif. Die Maßnah- men greifen jedoch ineinander, dass es unverzichtbar ist, die Auswirkun- gen insgesamt zu beurteilen. Wir werden die Planungen der Bahn kritisch verfolgen. Dr. Uwe Birk OB Dr. Ecker schlägt im Rahmen seines Finanzierungs- konzeptes u.a. E r h ö h u n g e n von Gewerbe-, Grundsteuer sowie die Ein- führung einer Straßenreini- gungsgebühr vor. Dies ist jedoch der falsche Weg um die städt. Finanzen zu sanieren. Es darf kei- nen weiteren Griff mehr in die Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger geben. Sie haben es satt Melkkuh einer verfehlten Politik zu sein. OB und Verwaltung müssen ihre Hausaufgaben machen. Ab- striche bei Großprojekten, Opti- mierung bestehender Verwaltungs- strukturen, Reduzierung der Perso- nalkosten, mehr Flexibilität und Wirtschaftlichkeit in der Verwal- tung sind gefragt. Roland Freiberg Bahnflächen auf der Hinteren Insel sind kontaminiert. Das Landratsamt hat daher ein Gut- achten erstellen lassen, verwei- gert aber Kom- munalpolitikern die Einsicht. Weil keine Befassungs- kompetenz von Kreisgremien bestehe, gebe es kein Informationsrecht. Eine solche Verweigerungshaltung fördert Misstrauen in die Kompetenz, Unab- hängigkeit und Objektivität des Land- ratsamt als zuständige Behörde und ist geeignet Vorurteile zu beflügeln, ob hier irgendetwas verdeckt werden soll. Angesichts der veröffentlichten Schad- stoffbelastungen des Insel-Bahnareals nahe des Trinkwasserspeichers Boden- see besteht ein berechtigtes öffent- liches Interesse auf umfassende, voll- ständige Information, Akteneinsicht und Transparenz. Alexander Kiss Am Standort der Jungfern- burg in Ae- schach entsteht ein interessan- tes Wohnungs- bauprojekt der GWG. In der Stadtratssit- zung, in der es um den Verkauf des Grundstücks an die GWG ging, wurde von der Stadtverwaltung zu- gesagt, dass den bisherigen Nutzern der Gebäude Alternativen angebo- ten werden. Betroffen sind u.a. die Bayer. Bodenseer und das Aescha- cher Kinderfestes mit ihren Lager- räumen. Die Planungen für die Neu- bauten der GWG sind inzwischen weit fortgeschritten, für die Ausweich- gebäude für die Vereine jedoch noch nicht. Sollte es sich weiterhin verzö- gern, könnte es bereits mit dem Kin- derfest 2015 im Holdereggenpark Probleme geben. Günther Brombeiß Die Grünab- fallanlage bei der neuen Feuerwache soll ersatzlos abgebaut wer- den. Die Stelle dient als Aus- gleichsfläche, wegen des Neubaus der Feuerwache. In der Zukunft müssen alle Reutiner die Abga- bestelle bei der Hauptschule Reutin benutzen. Die Gärtler von Zech bis Wannental, Steig und Rickenbacherstraße müssen mit dem Auto und Hänger die Grünanlage anfahren, eine sen- sible Stelle, wie ich meine, da sich dort viele Schüler aufhal- ten. Kann die Ablagestelle Wannental nicht erhalten wer- den, sollte alternativ eine Abla- ge bei der Kläranlage aufge- stellt werden. Roland Manz Das Hoyerberg- schlössle hat aufgrund sei- ner Geschichte sehr viel mit dem Bürger- sinn in unserer Stadt zu tun. Der Kauf im Jahr 1917 durch Spenden während des Krieges belegt dies. Deshalb ist die Entrüstung ganz vieler Lindauer über den beab- sichtigten Verkauf nur verständ- lich. Schon gut 2.000 Unterschrif- ten wurden in kurzer Zeit gesam- melt. Die Versäumnisse der Stadt beim Umgang mit ihren Gebäu- den dürfen nicht dazu führen, ein Wahrzeichen mit dieser Ge- schichte und in dieser Lage ein- fach wegzugeben. Es ist höchste Zeit, mit den Bürgern zusammen eine zukunftsfähige Lösung zu finden. Peter Borel Ist der OB a n a l l e m Schuld? Sind die Kosten zu Straßenaus- bau berech- t i g t o d e r müssen die Beträge zur S a n i e r u n g des Haus- halts herhalten? Wenn die Stadt wirtschaftlicher arbei- ten würde, gäbe es diese Ver- ordnung gar nicht. Also fordern wir FDP‘ler den OB auf, wirtschaftlicher vor- zugehen. Er muss seine Ver- waltung nicht vergrößern, sondern optimieren! Ulrich Jöckel In der Stadtrats- sitzung im Mai ist es gelungen, die Bäderfrage nochmals neu aufzurollen und eine Vertiefung der im alten Stadtrat disku- tierten und wenig zielfüh- renden Vorschläge zu vermeiden. Nach einem Bäderworkshop der Stadträte Mitte Juli hoffen wir auf eine sinnvolle und den Bedürfnis- sen gerecht werdende Lösung. Dies heißt für uns ein neues Hallenbad mit Sauna sowie ein Freibad mit 50m-Becken im Eichwald. Dies braucht der Schwimmverein, ist gut für den Tourismus und dient vor allem uns Bürgern. Eine „Pfütze“ als Becken für den Sommer im Eichwald wird nie unsere Zustim- mung finden – das haben wir vor der Wahl versprochen! Mathias Hotz Fracking er- möglicht durch den Einsatz eines Chemie- g e m i s c h e s Gas- und Öl- vorkommen in G e s t e i n s - schichten zu fördern. Hier- durch ist eine Verunreinigung des Bodens, des Grund- und Oberflächenwassers zu befürchten. Die Stabilität des Bodens leidet. Aufgrund des un- kalkulierbaren Risikos muss der Fracking-Methode in unserer Regi- on mit vereinter Kraft begegnet werden. Die Gefahren für unsere Flora und Fauna sowie das Risiko der Verseuchung des Trinkwasser- Reservoirs Bodensee sind nicht zu rechtfertigen. Wir leben in einer der schönsten Regionen Deutsch- lands, deren Natur geschützt wer- den muss. Miriam Ederer Dr. Uwe Birk, SPD Roland Freiberg, CSU Alexander Kiss, Bunte Liste Peter Borel, ÖDP Mathias Hotz, JA SPD: ElektrifizierungCSU: Es reicht! BL: Transparenz FB: Holdereggenpark FW: Entgegenkommen ÖDP: Hoyerbergschlössle FDP: Schuldenfalle JA: Bäder LI: Fracking Augsburg - Kempten - Memmingen - Neu-Ulm - Lindau www.sparda-a.de - Telefon 08382/93650 * Lohn-/Gehalts-/Rentenkonto für Mitglieder bei Erwerb von 52,- Euro Genossenschaftsanteil mit attraktiver Dividende. SpardaGiro: Das kostenlose Girokonto* für Mitglieder. Wechseln auch Sie zur Bank, die ihren Mitgliedern gehört. 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